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1

Freitag, 27. März 2009, 12:34

Wie krank ist das denn - Stadt kürzt Hartz-IV-Bezüge eines Bettlers

Vor einer Stunde kam in den Nachrichten im Radio NDR 1:

Die Stadt Göttingen hat einem Bedürftigen seine Hartz-IV-Bezüge gekürzt, weil er seine Einkünfte durch Betteln aufgebessert hat.

In einem Schreiben an den Betroffenen heißt es unter anderem: "In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt Kurze Geismarstraße/Ecke Lange Geismarstraße gebettelt haben. Zuletzt lagen in der Mittagszeit circa sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose."

Anschließend teilt der verantwortliche Sachbearbeiter in dem Brief mit, dass er diese Beträge hochgerechnet habe und eine Kürzung der Sozialhilfe um 120 Euro veranlasst habe. Grund hierfür sei, dass im Sinne des Sozialgesetzbuches auch Einkünfte zählen, "die durch Betteln erzielt werden". Es gibt halt Sachbearbeiter die sind erst zufrieden wenn ein “Kunde” verhungert ist oder sich aktiv das Leben genommen hat. Immer daran denken, Einkommen durch Mord, Raub, Diebstahl, Betrug und Betteln könnnen, wenn man sich erwischen läßt, zu Regelsatzkürzungen führen. Also sein lassen! :du: :verrückt:

Ganz liebe Grüße: Lars

2

Freitag, 27. März 2009, 18:02

Willkommen in Deutschland. :)

Auch *geldwerte* Schenkungen fallen unter jene Problematik.
Sprich wenn du einem Bedürftigem helfen willst schießt du ihn damit direkt ins Knie.

Ihn jedoch mal von deinem Döner abbeißen lassen bleibt für ihn ohne Folgen.

Schon krass, nachdenken darf man da wirklich nich drüber.
Grüßle Stefan

3

Freitag, 27. März 2009, 18:20

Hallo Lars :wink:
Ich habs heute Morgen in der Zeitung gelesen...

Bänker kriegen Milliarden,Konzerne werden gehätschelt,
wir zahlen mit unseren Steuern Prämien für die Autoindustrie...
..und einem Menschen der nichts mehr hat,wird der letzte Euro aus der Tasche gezogen. :bang: :bang: :bang: :bang:

Mal sehen was in einem Jahr los ist,wir 5 Millionen Arbeitslose haben,viele werden dann Hartz 4 Empfänger.

Werden wir dann sowas öfter zu lesen kriegen?
Gierige Kapitalisten und Paragraphenreiter,die jede Moral vermissen lassen,armes Deutschland.

Uwe
Rettet den deutschen Wald,esst mehr Biber!
http://www.streichholzbastler.eu/

4

Freitag, 27. März 2009, 18:49

ach du meine fresse.. ich wohne in göttingen und habe da noch nichts mitbekommen aber das is ja echt wieder ein dicker hund. Da ist man schon wirklich ganz unten angekommen und bekommt dann noch nen tritt. Das hat wirklich nichts mehr mit Menschlichkeit zutun. Den Beamten der diese Kürzung bewillgt hat sollte man mal in die Göttinger City stellen und mal betteln lassen und sich mal dieser demütigung aussetzen. ich denke danach würde er seine bewilligung zurücknehmen..

das is echt ein dicker hund..

Bericht v. NDR1

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lion« (27. März 2009, 20:27)


Beiträge: 1 363

Realname: Sven Modrzik

Wohnort: Ludwigsburg

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5

Samstag, 28. März 2009, 16:27

Hallo Miteinander,
das liest man auf der Homepage der Stadt Göttingen dazu:

Zitat

Stellungnahme der Stadt: "Bettelei" und SGB XII » zurück Zur Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII in einem Einzelfall wegen der Anrechung von Geldeinnahmen aus Bettelei hat die Stadtverwaltung Göttingen noch einmal Stellung bezogen. 1.Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. An diese Bestimmung ist die Göttinger Sozialverwaltung gebunden. 2.Die Stadtverwaltung "fahndet" nicht nach Einkünften aus Bettelei. Das wird die Verwaltung auch in Zukunft nicht tun. Die Verwaltung wird allerdings immer dann handeln müssen, wenn sie Kenntnis von zusätzlichen Einkünften bekommt. 3.In dem konkreten Einzelfall handelt es sich um das Ergebnis einer Zufallsbegegnung. Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen. Ihm ist deshalb kein Vorwurf zu machen. 4.Ein vorläufiger Bescheid wegen der vorgesehenen Kürzung der Leistungen wurde inzwischen korrigiert, nachdem der Leistungsempfänger selbst freiwillig unter anwaltlicher Beratung Angaben zu seinen zusätzlichen Einkünften aus Bettelei gemacht hat. Referat für Öffentlichkeitsarbeit erstellt am 27.03.2009



viele Grüße Sven

6

Samstag, 28. März 2009, 17:40

Hi.

Zufallsbegegnung. :verrückt:
Hätte man da nicht zufällig mal wegsehen können?
Hoffentlich muß der arme Kerl nicht auch noch den Anwalt bezahlen.

Gruß Timo
:ahoi:
"Ihr seid verrückt!" - "Gott sei's gedankt. Sonst würde das hier vermutlich nicht funktionieren."

7

Samstag, 28. März 2009, 18:33

Zitat

Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen.


pflichtbewusstsein in aller ehre aber der kerl sollte sich schämen. der beamte hat wohl kein herz. schlimm genug dass man soziempfänger ist und auch noch bettlen muss... dann kommt einer vom amt und fährt dem noch vors bein.

ich finds nicht fair

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lion« (28. März 2009, 18:33)


8

Samstag, 28. März 2009, 22:25

Wieso nicht fair? Natürlich ist das fair. Es ist nicht besonders nett oder besonders mitfühlend, aber fair ist es allemal, sich in jedem Fall strikt ans Gesetz zu halten.
Being kind to the cruel results in cruelty to the kind.

Im Bau:
1/48: Eduard Yak-3 Weekend
1/48: Stug III Tamiya
1/72: Zvezda T-34 "Snap-Together" Kit

9

Samstag, 28. März 2009, 22:34

Hallo :wink:

Da ich selbst auch Mitarbeiter bei einem Sozialamt bin, sind solche Geschehnisse für mich keine Seltenheit.
Allerdings habe ich in all meinen Jahren so gearbeitet, dass die Verwaltung für den Bürger da ist und nicht der Bürger für die Verwaltung – will sagen, ich übe mein Ermessen so aus, dass es zum Vorteil des Bürgers dient.

Das wäre im vorliegende Fall sicherlich auch möglich gewesen. Grundsätzlich ist die Versorgung eines Hartz-IV Empfängers mit dem Lebensnotwendigen sichergestellt. Voraussetzung ist allerdings, die angebotene Hilfe wird angenommen.

Erfahrungsgemäß zählen solche Personen, wie die in Göttingen, jedoch zu der Randgruppe, die nur flüssige Nahrung favorisiert. Und die kann man nun mal nur durch Betteln finanzieren.

Zurück nach Göttingen.
Natürlich wäre vor Ort ein Hinweis des Mitarbeiters des Sozialamtes auf die Anrechnung des erbettelten Betrages möglich gewesen, nur er wird wissen, warum er es nicht gemacht Vielleicht war es ein junger Mitarbeiter, dem noch das gewisse Fingerspitzengefühl fehlt, vielleicht hat der betroffene Hartz IV Empfänger zurückliegende Hinweise missachtet.

Es spielen so viele Faktoren, die wir nicht kennen, eine Rolle, dass es einem Außenstehenden schwer fällt, objektiv zu bleiben.
Manchmal ist es gut, dass solche Geschichten in der Öffentlichkeit bekannt werden. Die wenigsten Bürger wissen genau, was im Einzelfall hinter solch einer Geschichte steht.

Auf jeden Fall hätte ich dem handelnden Mitarbeiter ein glücklicheres Händchen gewünscht.

Gerd :wink:
:verrückt: Gefährlich ist`s den Leu zu wecken, vergänglich ist des Tiger`s Zahn.
Doch der schrecklichste aller Schrecken ist der Modellbauer in seinem Wahn
:verrückt:
Im Bau: Immer noch Mehrere :nixweis:

Beiträge: 1 363

Realname: Sven Modrzik

Wohnort: Ludwigsburg

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10

Sonntag, 29. März 2009, 10:52

Guten Morgen Gerd,
schön das es Menschen wie Dich gibt, die nicht nur nach "Schema F" ihre
Arbeit erledigen, sondern sich auch mal Gedanken über andere Menschen machen. :ok:

viele Grüße Sven :hand:

11

Montag, 30. März 2009, 14:06

Der Bürgermeister der Stadt Göttingen hat sich in den Fall jetzt eingeschaltet und will durchsetzten das die Gesetzte geändert werden, so dass Betteln jetzt solchen Menschen ermöglicht wird.

Ganz liebe Grüße: Lars

12

Montag, 30. März 2009, 14:19

Zitat

Original von Knight Rider
Der Bürgermeister der Stadt Göttingen hat sich in den Fall jetzt eingeschaltet und will durchsetzten das die Gesetzte geändert werden, so dass Betteln jetzt solchen Menschen ermöglicht wird.

Sorry, aber das ist ein ganz großer, populistischer Quatsch vom Bürgermeister.
Was sagt dann derjenige Hartz IV Empfänger, der sich als Minijobber ein paar Euros verdient und dem dann alles auf Harz IV angerechnet wird???
Sollen analog für diese Fälle auch die Gesetze geändert werden?
Wohl kaum.

Der Fall mit dem Bettler klingt hart und ich hätte den agierenden Personen ebenfalls etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht, aber die einen so und die anderen so zu behandeln, geht auch nicht.
Ausserdem fällt das gezahlte Geld nicht vom Himmel.

Gruß,
Stefan
It's not a bug. It's a feature!

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »scale-moped« (30. März 2009, 14:23)


13

Montag, 30. März 2009, 14:39

Oh oh, das gesunde Volksempfinden regt sich wieder.....

Zitat

Original von scale-moped
Was sagt dann derjenige Hartz IV Empfänger, der sich als Minijobber ein paar Euros verdient und dem dann alles auf Harz IV angerechnet wird???


Alles?! ;) Dann könnte er sich ja den Minijob sparen. 165.- kann er vom Minijob behalten.

Klar war der JobCenter-Mitarbeiter etwas übereifrig. Hätte der ALG2-Empfänger einfach seine "Nebeneinkünfte" gemeldet, wäre nix passiert. So muss er damit klar kommen, das der Betrag womöglich zu seinen Ungunsten berechnet wurde.

Wobei ich mich in solchen Fällen immer frage, warum er sich keinen Minijob gesucht hat? Außer natürlich er ist körperlich dazu nicht in der Lage.

Gruß

Marcus

14

Montag, 30. März 2009, 15:00

Zitat

Original von Cool Hand
Alles?! ;) Dann könnte er sich ja den Minijob sparen. 165.- kann er vom Minijob behalten.

Hi Marcus,
das mit den 165,- EUR wusste ich gar nicht. WIeder was gelernt.
Wir haben unsere Putzhilfe bei der Minijobzentrale angemeldet und sie sagte uns, daß Sie ihre Abzüge in Kauf nähme, weil sie nicht mehr als nötig von der ARGE abhängig machen wolle.
Als alleinerziehende Mutter mit nichtzahlendem Ex, kann sie aber leider nur wenige Std. / Woche arbeiten.
Da habe ich wohl die falschen Schlüsse gezogen, aber umso besser, daß sie wenigstens etwas von ihrer Arbeit hat.

Ich hoffe, Deine Anmerkung zum "gesunden Volksempfinden" bezog sich nicht auf mich, denn dann hast Du mich evtl. misverstanden.
Ich meine immer, es nicht zu haben, dieses sogenannte "gesunde Volksempfinden".

Gruß,
Stefan
It's not a bug. It's a feature!

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »scale-moped« (30. März 2009, 15:00)


15

Montag, 30. März 2009, 15:27

Hi Stefan,

ne, du warst nicht damit gemeint. War auf den Tenor des Threads bezogen.

Wenn man vom Minijob nix behalten dürfte, wär es ja ziemlich sinnlos zu arbeiten.
Durch verschiedene Freibeträge (Fahrtkosten werden angerechnet, Versicherungen etc.) isses sogar noch mehr. War zumindest vor 2 Jahren bei mir so.
Zudem sucht man sich als AlG2-Empfänger den Minijob ja selbst. Wenn der Fallmanager auf die Idee kommt, 1-Euro-Jobs zu verteilen, wird man in dem Fall weniger berücksichtigt. Denn man arbeitet ja bereits was.

Wie auch immer, wenn gesunde Mensch betteln, ist mein Mitleid sehr übersichtlich. ;) Aber meine Informationen zu dem vorliegenden Fall sind eher dürftig. Deswegen halte ich mich noch zurück.

Gruß

Marcus

Wettringer

Administrator

Beiträge: 5 758

Realname: Stefan van Kisfeld

Wohnort: 48493 Wettringen

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16

Montag, 30. März 2009, 15:43

Hallo zusammen,

handelt es sich beim "Betteln" eigentlich um "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit"? Somit könnte der "Bettler" ggf. ja noch Kosten in Aufrechnung bringen, die ihm durch seine "Tätigkeit" entstehen.

Nur mal so gedacht..... :idee:

Gruß Stefan
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt, deshalb beschäftigen sich auch nur wenige damit.

(HENRY FORD)

17

Montag, 30. März 2009, 15:53

Ich kämpfe mich grad durch die SGBs. Interessiert mich jetzt auch mal.

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